26. 04. 2013

ÖVP-Forderung durchgesetzt - Schlupflöcher bei Sonntagsöffnung geschlossen

Präzisierung der bestehenden Rechtslage sichert die Sonntagsruhe für Familien.

Mit dem Schließen der gesetzlichen Schlupflöcher in der Gewerbeordnung konnte der Sonntagsöffnung ein Riegel vorgeschoben werden. Damit hat sich der ÖAAB mit seiner Forderung durchgesetzt. Eine entsprechende Gesetzesänderung wird noch heute im Nationalrat zur Abstimmung gebracht. Der Sonntag bleibt damit der Familien- und Erholungstag. Die rechtliche Klarstellung sorgt dafür, dass Handelsketten die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen nicht umgehen können.

Eine Gastronomieberechtigung erlaubt Betrieben an sieben Tagen die Woche den Verkauf von Waren des üblichen Reisebedarfs wie Toiletteartikel, Badeartikel oder Lektüre, Geschenkartikel sowie Getränke und Speisen. Diese Berechtigung wollten Handelsketten wie Dayli ausnützen, um auch am Sonntag zu öffnen.

In der Gewerbeordnung haben wir nun festgelegt, dass die Verkaufsrechte nur jenen Betrieben zustehen, die auch einen gastgewerblichen Charakter haben. Wir wollen nicht, dass der Arbeit im Handel am Sonntag Tür und Tor geöffnet wird. Durch die Präzisierung der Rechtslage haben wir sichergestellt, dass es zu keiner Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes und der Sonntagsruhe kommt. In Zeiten zunehmender Arbeitsbelastung und flexibler Arbeitszeiten wird der Sonntag als gemeinsamer Tag für die ganze Familie immer wichtiger.

Der ÖAAB wird auch in Zukunft die Sonntagsruhe im Sinne der Familien und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschützen. Jeglichen Umgehungsversuchen werden wir mit allen Mitteln entgegentreten. Sowohl auf Bundesebene als auch mit unseren Freunden auf Landesebene.

Sprechtage

Im Bezirkssekretariat der OÖVP Steyr Land nach telefonischer Vereinbarung unter Tel. 07252 53164

Regierungsprogramm der XXV. Gesetzgebungsperiode


Newsletter

Bitte füllen Sie alle mit * markierten Felder aus.