13. 05. 2014

Wohnen muss wieder leistbarer werden

ÖVP-Bautensprecher: Es gibt keine Lösung auf Knopfdruck - Arbeit der unabhängigen Expertengruppe als Grundlage für parlamentarischen Prozess

Das Mietrecht ist eine vielschichte, komplizierte juristische Materie, die historisch gewachsen ist und nun einer umfassenden Novellierung bedarf. Die neue gesetzliche Regelung muss gerecht, verständlich und transparent sein. Unser gesellschaftspolitisches Ziel ist klar: Das Gesetz muss für Mieter und Vermieter verständlicher werden und vor allem: Wohnen muss wieder leistbarer sein. Das erklärte ÖVP-Bautensprecher Abg. Hans Singer heute, Donnerstag, anlässlich der Sitzung des Bautenausschusses im Parlament. Im Rahmen dieser Ausschusssitzung kam es auch zu einer aktuellen Aussprache mit Justizminister Brandstetter, der für das Mietrechtsgesetz zuständig ist.

Der Reformbedarf dieser komplexen Materie ist evident und ist auch Auftrag des Regierungsübereinkommens, fuhr Singer fort. Um zu einer umfassenden, nachhaltigen Novelle zu kommen, will die Bundesregierung vorerst eine unabhängige Expertengruppe abseits des parteipolitischen Alltages arbeiten lassen. Diese Expertengruppe, bestehend aus Vertretern der unterschiedlichen Interessensgruppen, hat ihre Arbeit aufgenommen. "Der Prozess ist auf dieser Ebene voll im Gange", so Singer. Die Expertenvorschläge werden als Grundlage für den politischen parlamentarischen Prozess dienen. "Es war und ist unser klares Ziel, das Thema vorerst aus dem parteipolitischen Alltag herauszuhalten."

Erfreut ist der ÖVP-Bautensprecher über die Einladung von Justizminister Brandstetter, im Herbst dieses Jahres gemeinsam mit den Bautensprechern aller Fraktionen die ersten Ergebnisse der Expertengruppe zu besprechen. "Ein gutes Mietrecht ist unser gemeinsames Anliegen."

Singer: "Die Arbeit der Experten braucht Zeit, es gibt keine Lösung auf Knopfdruck. Die Inhalte stehen im Vordergrund. Die Novelle muss umfassend sein, eine "Reparatur" einzelner Punkte bringt uns nichts. Denn es geht darum, für die Menschen Wohnen wieder leistbarer zu machen. Das hat Priorität!"

Sprechtage

Im Bezirkssekretariat der OÖVP Steyr Land nach telefonischer Vereinbarung unter Tel. 07252 53164

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