21. 10. 2014

Bessere Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping

Singer begrüßt Rechtssicherheit für Nebenerwerbsbauern.

Eine bessere Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sieht eine Novelle des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes vor, sagte heute, Mittwoch, der ÖVP-Nationalrat Johann Singer anlässlich des heutigen Ministerrats, bei dem das Gesetz auf der Tagesordnung stand. Das Gesetz bringt erweiterte Kontrollen. Haben die Behörden bislang lediglich den Grundlohn überprüft, werden nun alle sozialversicherungspflichtigen Entgeltformen einbezogen, also auch Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Zulagen und die Abgeltung von Überstunden. Höhere Verwaltungsstrafen gibt es etwa bei fehlenden Lohnunterlagen. Die Geldbußen steigen von derzeit 500 Euro Mindest- bis 5.000 Euro Maximalstrafe auf 1.000 bzw. 10.000 Euro. Auch die Verjährung wird neu geregelt.

"Ziel ist es, faire Bedingungen für alle Betriebe in Österreich zu schaffen und 'schwarze Schafe' zu unterbinden. Das kommt auch den seriösen Wirtschaftsbetrieben zugute", umreißt Singer das neue Gesetz. Die Novelle des Gesetzes soll im November 2014 im Parlament beschlossen werden und am 1. Jänner 2015 in Kraft treten.

Auch bei bürokratischen Anforderungen sieht das neue Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetz 2014 einige wichtige administrative Erleichterungen vor. Der Schutz der Dienstnehmer wird dabei nicht eingeschränkt. Für Unternehmen gibt es Vereinfachungen bei der Aufzeichnungspflicht nach dem Arbeitszeitgesetz. Wenn ein Mitarbeiter beispielsweise jeden Tag die gleiche Arbeitszeit - etwa von 9.00 bis 17 Uhr - arbeitet, muss das nicht für jeden einzelnen Tag dokumentiert werden. Zahlreiche Betriebe klagten, dass die bestehenden Gesetze zu übertriebenen Dokumentationspflichten führen würden, erläuterte Singer.

Auch für Nebenerwerbsbauern gibt es Verbesserungen. Diese waren durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs nach Verlust ihrer unselbständigen Beschäftigung von Arbeitslosengeld ausgeschlossen, auch wenn sie weniger als die Geringfügigkeitsgrenze verdienten. Nun soll rückwirkend mit 1. Jänner 2014 eine entsprechende gesetzliche Klarstellung erfolgen. Diese umfasst alle nebenerwerbsbeschäftigte Landwirte, deren Einheitswerte die Grenze von 13.177 Euro nicht übersteigen. Aufgrund der heute beschlossenen Regierungsvorlage soll die vorschussweise Auszahlung der offenen Anträge Anfang November beginnen.

Sprechtage

Im Bezirkssekretariat der OÖVP Steyr Land nach telefonischer Vereinbarung unter Tel. 07252 53164

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