10. 12. 2015

Mindestsicherung muss reformiert werden

ÖVP legt 5 Punkte-Maßnahmenpaket für Neuregelung der Mindestsicherung vor.


„Eine moderne, bürgerliche Sozialpolitik, die Arbeits- statt Sozialanreize schafft, ist der Anspruch der Österreichischen Volkspartei!“, betont ÖVP-Nationalrat Bgm. Johann Singer. Die ÖVP bekennt sich grundsätzlich zur Mindestsicherung, vor allem für jene, die die Unterstützung auch brauchen zB alleinerziehende Mütter. Änderungen sind aber notwendig, auch in Hinblick auf aktuelle Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise.

Eine verantwortungsvolle Politik hat die Aufgabe, vorhandene Systeme auf ihre Effizienz zu überprüfen. Bei der Mindestsicherung besteht diesbezüglich Handlungsbedarf“, sagt Singer. So weist die Statistik Austria für das Jahr 2014 österreichweit 256.405 Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung aus. Es ist auch damit zu rechnen, dass längerfristig in Österreich bleibende Flüchtlinge in die Mindestsicherung gehen. Seit ihrer Einführung 2009 ist die Anzahl der Bezieher damit um 35 Prozent gestiegen, von 2013 auf 2014 haben sich zudem die Ausgaben der Bundesländer inkl. der Gemeinden um zwölf Prozent auf 673 Millionen Euro erhöht.

Die Situation in Wien zeigt die Probleme bei der Mindestsicherung am Augenscheinlichsten auf. Singer: „In der Bundeshauptstadt leben mit Abstand die meisten Mindestsicherungsbezieher, zwei Drittel der Gesamtausgaben entfallen auf die Bundeshauptstadt.“ Im Jahr 2014 waren in Wien 141.574 Personen in Mindestsicherung, die Kosten lagen bei 427 Millionen Euro. 55,2 Prozent der Mindestsicherungsbezieher leben damit in Wien, obwohl dort nur rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ansässig sind. In den anderen acht Bundesländern liegt der Anteil bei maximal zehn Prozent. In Niederösterreich, das bei der Bevölkerungsgröße mit Wien vergleichbar ist, waren es 24.138 Personen oder 9,4 Prozent. In OÖ haben 17.594 Personen (6,9%) eine Mindestsicherung bezogen.

„Ziel muss es sein, Anreize für den Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit zu verfolgen sowie die Gerechtigkeit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sicherzustellen und die Kontrollen gegen Missbrauch zu verschärfen“, unterstreicht Singer und verweist auf ein fünf Punkte umfassendes Maßnahmenpaket der ÖVP. Dieses sieht Folgendes vor:

1. Deckelung der Mindestsicherung bei 1500 € (ausgenommen Versicherungsleistungen, Pflegeleistungen, Familienbeihilfe).

2. Verpflichtende Umstellung auf Sachleistungen bzw. Direktzahlungen (Essen, Wohnen, Energie, Weiterbildung…); Sach- und Geldleistungen im Verhältnis 50:50.

3. Nach einem Jahr: verpflichtende Reduktion der Geldleistungen um 25 Prozent (nur für Personen, die dem Arbeitsmarkt voll zur Verfügung stehen, Kürzungen im Falle von Arbeits- und Integrationsunwilligkeit)

4. Arbeitsanreiz Wiedereinsteigerbonus: finanzieller Anreiz zum Wiedereinstieg in Beschäftigung – wurde zB in NÖ bereits eingeführt.

5. Neue Art. 15a-Vereinbarung mit den Ländern – diese läuft im Jahr 2016 aus und müsste verlängert und geändert werden:

•         Aktuelle und aussagekräftige Datenlagen für alle Bundesländer

•         einheitliche Verfahren, Kontrollen, Sanktionen

•         neben Mindest- auch Maximalstandards, um das Leistungsniveau anzugleichen


„Das sind die Maßnahmen, die wir von der ÖVP vorschlagen und die wir ehest möglich umsetzen wollen“, so Singer abschließend.

Sprechtage

Im Bezirkssekretariat der OÖVP Steyr Land nach telefonischer Vereinbarung unter Tel. 07252 53164

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