01. 01. 2013

Wichtige Neuerungen für Arbeitnehmer/innen im Jahr 2013

Pflegefreistellung wird ausgeweitet

Ab 1.1.2013 haben alle Eltern Anspruch auf Pflegefreistellung, unabhängig davon, ob sie mit dem leiblichen Kind im gleichen Haushalt wohnen oder nicht. Damit haben z.B. nun auch geschiedene Väter die Möglichkeit auf Pflegefreistellung für jene Kinder, die nach der Trennung bei der Mutter wohnen. Ausgeweitet wird die Pflegefreistellung auch für die Begleitung bei stationären Spitalsaufenthalten von Kindern unter 10 Jahren.
Weiters erhalten ab 2013 auch Stiefeltern Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn die leiblichen Kinder des Partners im gemeinsamen Haushalt wohnen. Auch diese Änderung trägt den Lebensumständen vieler Trennungs-Kinder Rechnung. Das Kindeswohl steht immer im Mittelpunkt.

Hinweis:
Anspruch auf Pflegefreistellung haben alle Arbeitnehmer/innen (auch geringfügig Beschäftigte) innerhalb eines Arbeitsjahres höchstens im Ausmaß ihrer Wochenarbeitszeit. Dabei handelt es sich um keinen Urlaubsanspruch, sondern um einen Fall der Dienstverhinderung aus wichtigen persönlichen Gründen. Man kann die Pflegefreistellung tage-, aber auch nur stundenweise in Anspruch nehmen. Ist die Pflegefreistellung zur Gänze verbraucht, dann erhält man bei einer neuerlichen Arbeitsverhinderung wegen der notwendigen Pflege eines noch nicht 12-jährigen erkrankten Kindes bis zu einer zusätzlichen Woche Pflegefreistellung.

Neue Regelung für Kurzarbeit

Der Staat übernimmt ab Jahresbeginn den Arbeitgeberanteil für die Sozialversicherung nicht erst ab dem siebenten Monat in Kurzarbeit, sondern bereits ab dem fünften Monat. Die Einführung der Kurzarbeit wird somit für Betriebe billiger. Kurzarbeit ist weiterhin an die Zustimmung der Gewerk-schaft gebunden und kann künftig bis zu einer maximalen Dauer von 2 Jahren abgeschlossen werden.

Hinweis:
Kurzarbeit ist die vorübergehende Reduzierung der Normalarbeitszeit wegen wirtschaftlicher nicht saisonaler Schwierigkeiten im Betrieb. Die an die Mitarbeiter ausgezahlte Kurzarbeitsbeihilfe orientiert sich an den Tagsätzen des Arbeitslosengeldes und deckt die ausfallenden Arbeitsstunden ab. Sie wird vom Arbeitgeber an die Beschäftigten ausgezahlt, aber vom Arbeitsmarktservice (AMS) wieder rückerstattet. Mit den Neuerungen soll es für Unternehmen einfacher werden, Kurzarbeit einzuführen, anstatt Arbeitnehmer zu kündigen. Außerdem soll es durch die Novelle der Kurzarbeitsbeihilfe einfacher werden, von der Kurzarbeit ohne Qualifizierungsmaßnahmen in die Kurzarbeit mit Qualifizierungsmaßnahmen zu wechseln.

Altersteilzeit neu

Die Altersteilzeit kann auch in Zukunft wie bisher von Frauen ab dem 53. und Männer ab dem 58. Lebensjahr angetreten werden. Neu ist, dass die Altersteilzeit ab 2013 nicht mehr automatisch mit der erstmöglichen Pensionsgelegenheit endet, sondern freiwillig bis maximal zum Regelpensionsalter ausgeübt werden darf. Damit landet niemand mehr zwangsweise in der Korridorpension. D.h. man kann das Ende der Altersteilzeit auf einen späteren Anspruch der Hackler-Regelung bzw. vorzeitigen Alterspension abstimmen.

Achtung: Die maximale Bezugsdauer des Altersteilzeitgeldes darf jedoch ab 2013 maximal fünf statt bisher sieben Jahre betragen.

Dank ÖAAB ist das Blocken auch in Zukunft möglich (mit maximal 2,5 Jahre Freizeitphase). Ab 2013 muss der Arbeitgeber aber für jeden neuen Fall der Blockvariante spätestens in der Freizeitphase eine zuvor arbeitslos gemeldete Person oder einen zusätzlichen Lehrling aufnehmen, um das Altersteilzeitgeld vom AMS zu bekommen.

Neuerungen Korridorpension / vorzeitige Alterspension

Bis zum Jahre 2012 konnte man mit 37½ Versicherungsjahren oder 35 Beitragsjahren in die vorzeitige Alterspension gehen. Das Antrittsalter wird pro Quartal um ein Monat erhöht und liegt für 2013 bei fast 59 Jahren für Frauen und 64 Jahren für Männer. Im Rahmen der Korridorpension kann man mit 37½ Versicherungsjahren ab dem 62. Lebensjahr in Pension gehen.

Ab 2013 werden sowohl bei der Korridorpension als auch bei der vorzeitigen Alterspension die erforderlichen Versicherungsjahre stufenweise jährlich um ein halbes Jahr erhöht. Für 2013 benötigt man somit in beiden Fällen 38 Versicherungsjahre als Voraussetzung.

Anhebung des Antrittsalters für den Tätigkeitsschutz

Bis 2012 durfte man mit 57 Jahren auf Grund des Tätigkeitsschutzes in Pension gehen, wenn man jene berufliche Tätigkeit, die man in den letzten 15 Jahren mindestens zehn Jahre ausgeübt hatte, nicht mehr verrichten konnte. Personen ohne Ausbildung waren von dieser Regelung ausgenommen. Das Antrittsalter wird künftig schrittweise um drei Jahre angehoben. Der Tätigkeitsschutz greift somit 2013 und 2014 erst ab Vollendung des 58. Lebensjahres.

Höheres Arbeitslosengeld bei Schulungsmaßnahmen

Arbeitslose, die AMS-Schulungsmaßnahmen besuchen, erhalten zusätzlich zum Arbeitslosengeld bzw. zur Notstandshilfe einen Fixbetrag von 1,86 Euro täglich. Dieser Zuschuss wird jährlich valorisiert. Dafür fällt der bisherige Qualifizierungsbonus weg.

Auflösungsabgabe bei Dienstverhältnis-Beendigung

Betriebe müssen künftig für jede Arbeitgeberkündigung bzw. einvernehmliche Auflösung eines Dienstverhältnisses 113 Euro (2013) an das Arbeitsmarktservice leisten. Die Auflösungsabgabe entfällt jedoch bei verpflichtenden Ferial- und Berufspraktika und bei befristeten Dienstverhältnissen von bis zu einem halben Jahr. Bauarbeiter sind bis 1. Juli 2013 davon ausgenommen.

Steuerliche Neuerungen für das Arbeitsjahr 2012:

 

  • Aufnahme von Feuerwehren, Umweltschutzorgani¬sationen und Tierheimen
    in den Kreis begünstigter Spendenempfänger und weitgehende Vereinheitlichung der Verfahren zur Erlangung der Spendenbegünstigung. Alle Spenden an derartige mildtätige Organisationen sind bis zu einer maximalen Höhe von 10 Prozent des Jahreseinkommens als Sonderausgabe absetzbar.
  • Höhere steuerliche Absetzbarkeit der Kirchenbeiträge
    Die Abzugsfähigkeit von verpflichtenden Beiträgen an Kirchen und Religions¬gesellschaften wurde für 2012 von bisher 200 Euro auf 400 Euro pro Jahr erhöht.
  • Verbesserungen für alleinverdienende Pensionisten
    Mit 1. Jänner 2011 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag für kinderlose Steuerpflichtige abgeschafft. Dies ist auch dann der Fall, wenn Eltern keine Familienbeihilfe mehr für ihre Kinder beziehen. Für Pensionisten/innen mit unter 13.100 Euro steuerpflichtiger Jahrespension wurde als Ausgleich der Pensionistenabsetzbetrag im gleichen Ausmaß von 400 auf 765 Euro angehoben.
    Für 2012 wurde diese Einkommensgrenze auf 19.930 Euro erhöht. Voraussetzung ist eine Ehegemeinschaft und eine Person im gemeinsamen Haushalt darf nicht mehr als 2.200 Euro im Jahr verdienen.
    Neu ist, dass alle steuerpflichtigen Personen ohne Anspruch auf Alleinverdienerabsetzbetrag (wo die Einkünfte des (Ehe)partners weniger als 6.000 Euro im Jahr betragen und die Ehe- bzw. Lebensgemeinschaft über 6 Monate im Jahr besteht ) die Topfsonderausgaben bis zur doppelten Höhe (5.840 Euro) abschreiben können. Dies gilt auch für außergewöhnliche Belastungen. Hier wird bei den Krankheitskosten der Selbstbehalt um 1 Prozent reduziert bzw. bei mehr als 25% Behinderung die Abschreibung der Krankheitskosten für den Partner ohne Selbstbehalt gewährt.
  • Die Geringfügigkeitsgrenze wurde angehoben
    • Täglich max. 29,70 Euro (bisher 28,89 Euro, bei fallweiser Beschäftigung kürzer als 1 Monat)
    • Monatlich max. 386,80 Euro (bisher: 376,26 Euro)
    • jährliche Obergrenze 4.641,60 Euro (bisher 4.515,12 Euro)
  • Solidarbeitrag von Topverdienern im Lohn- und Einkommensteuerbereich
    Spitzenverdiener müssen von 2013 bis 2016 einen Solidarbeitrag leisten. Das Jahressechstel (beim 13. und 14. Gehalt) wird bis zu einem Brutto-Monatseinkommen von rund 13.200 Euro mit 6 Prozent, bis 25.700 Euro mit 27 Prozent und bis 42.400 Euro mit 35,75 Prozent versteuert.
    Bei Selbständigen wird der Gewinnfreibetrag (derzeit 13 Prozent) ab einem Jahresgewinn von 175.000 Euro eingeschliffen. Ab 581.000 Euro Gewinn fällt der Freibetrag gänzlich weg.
  • Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage
    Die Höchstbeitragsgrundlage zur Entrichtung der Sozialversicherungsabgaben wird im Jahr 2013 zusätzlich zur jährlichen Anpassung um weitere 90 Euro angehoben. Sie beträgt 4.440 Euro (4.230 Euro 2012).

Neues Pendlerpaket ab 1.1. 2013

Der NÖAAB konnte mit einer bundesweiten Kampagne die größte Reform der Pendler-Pauschale durchsetzen. Ab 2013 erhalten unsere Pendler/innen 530 Mio. Euro Unterstützung - über 150 Mio. Euro mehr pro Jahr. Rund 390.000 NÖ Arbeitnehmer /innen profitieren davon. Der Ministerrat hat bereits folgende Punkte abgesegnet, die im Februar 2013 vom Parlament beschlossen werden.

Folgende Neuerungen treten rückwirkend mit 1.1.2013 in Kraft:

Pendlereuro

Ein kilometergenauer Jahresabsetzbetrag zusätzlich zur bestehenden Pendlerpauschale

 

  • 2 Euro pro Kilometer Arbeitsweg (einfache Strecke Wohnung - Arbeitsort)
  • Nur für Bezieher der Pendlerpauschale - gleiche Ansprüche für Öffi-Fahrer
  • Teilzeitkräfte, die 2 Tage pro Woche arbeiten, erhalten 2/3 und Wochenpendler 1/3 

Beispiel: Bei 90 km Arbeitsweg beträgt der Pendlereuro 180 Euro, für Wochenpendler 60 Euro und für Teilzeitkräfte 120 Euro

149 Euro mehr für Kleinverdiener

Wer weniger als 1.200 Euro brutto im Monat verdient und keine Lohnsteuer zahlt, erhielt bisher 110 Euro Negativsteuer und als Pendler 141 Euro Pendlerzuschlag (statt der Pendlerpauschale).

Pendlerzuschlag wird auf 290 Euro erhöht = 149 Euro mehr Direktförderung

Das bringt insgesamt bis zu 400 Euro Steuergutschrift beim Jahresausgleich (mit Negativsteuer)

Wer wenig Lohnsteuer zahlt, erhält ebenfalls immer mindestens 290 Euro vom Finanzamt retour

Beispiel: Lehrlinge bzw. Teilzeitkräfte mit mtl. Bruttoverdienst von 1070 Euro erhalten künftig als Pendler 400 statt 251 Euro vom Finanzamt retour.

Ansprüche für Wochen- und Teilzeitpendler

Bisher hatte man keinen Anspruch auf Pendlerpauschale, wenn man weniger als 11 Mal im Monat zur Arbeitsstätte pendelte. Neu ist:

 

  • Wer 1 Mal die Woche pendelt, bekommt ein Drittel der Pauschale.
  • Wer 2 Mal die Woche pendelt, bekommt zwei Drittel der Pauschale.
  • Wer mehr als 10 Mal pro Monat pendelt, bekommt die volle Pauschale.

Beispiel: Ein Wochenpendler mit 117 km Arbeitsweg erhielt bisher 0, künftig€ 1.224 große Pendler-pau¬schale od. € 672 kleine Pauschale und zusätzlich einmal jährlich den Pendlereuro mit 78 Euro.

Jobticket-Angebot für alle

Bisher war das Jobticket nur für Bezieher der kleinen Pendlerpauschale ab 20 km Entfernung für den gesamten Arbeitsweg vorgesehen

 

  • Ab 2013 können Betriebe freiwillig die Fahrtkosten ihrer Mitarbeiter/innen steuerfrei übernehmen.
  • In der Höhe einer Jahresfahrkarte eines öffentlichen Verkehrsmittels (egal für welche Strecke)
  • Das Job-Ticket ist von der Lohnsteuer und Sozialversicherung befreit.

Beispiel: Das Job-Ticket bietet auch Anreiz, auf Öffis umzusteigen. Wer z.B. mit dem Auto nach Wien pendelt, kann den ersten Teil des Arbeitsweges bis zur Park&Ride Anlage mit der Pendlerpauschale abgelten und den restlichen Weg bis zur Arbeitsstätte gratis mit Öffis fahren.

Bildungsteilzeit

Einführung der Bildungsteilzeit ist für 1. Juli 2013 geplant:

Die Maßnahme wurde vom ÖAAB als zusätzliches Angebot zur Bildungskarenz initiiert und wurde von der Regierung bereits abgesegnet. Der Beschluss im Parlament ist im Frühjahr 2013 vorgesehen.

Konkret bedeutet die Bildungsteilzeit eine Reduzierung der Arbeitszeit entweder um 25 oder um 50 Prozent der Normalarbeitszeit. In Form einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit Dauer, Ausmaß und Lage der Arbeitszeit werden die Details fixiert. Die Mindestdauer beträgt vier Monate, die Höchstdauer zwei Jahre. Bei der normalen Bildungskarenz, die es weiterhin gibt, erhält man Bildungsgeld in der Höhe des zustehenden Arbeitslosengeldes für maximal ein Jahr und einer Mindestdauer von 2 Monaten.

Wird die Bildungsteilzeit vom AMS genehmigt, so erhält man für die Dauer der Bildungsmaßnahme bei 50% Teilzeitarbeit ein Weiterbildungsgeld in Höhe von 436 Euro monatlich. Bei 25% Arbeitszeitreduktion gibt es 218 Euro Bildungsgeld. Um in Bildungsteilzeit bzw. –Karenz zu gehen, muss das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate angedauert haben.

„Das heißt, wir haben mit der Bildungsteilzeit ein Modell geschaffen, mit dem auch während der Weiterbildung im Betrieb beschäftigt werden kann und man mehr Geld zum Leben erhält als bei der reinen Bildungskarenz.

Beispiele für Bildungsteilzeit bei Reduktion der Arbeitszeit um 50 Prozent:
Ein Arbeitnehmer verdient 2.500 Euro (brutto) = 1.700 Euro (netto)
Wird die Arbeitszeit um die Hälfte reduziert, verdient man 1.250 Euro (brutto) = 1.035 Euro (netto)
Das AMS finanziert analog zur Höhe des Kinderbetreuungsgeldes 14,53 Euro je Kalendertag die Lebenshaltungskosten, das sind (bei 30 Tagen/Monat) 435,90 Euro

FACIT: Insgesamt erhält man 1.470,90 Euro im Monat, die der/die ArbeitnehmerIn für die Dauer der Bildungsmaßnahme monatlich zur Verfügung hat. Die Bildungskosten sind steuerlich darüberhinaus absetzbar.

Sprechtage

Im Bezirkssekretariat der OÖVP Steyr Land nach telefonischer Vereinbarung unter Tel. 07252 53164

Regierungsprogramm der XXV. Gesetzgebungsperiode


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